(im Folgenden "Kunde")
§1 Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung und Nutzung eines KI-basierten Chatbots zur Integration auf der Website des Kunden. Der Anbieter stellt dem Kunden eine individualisierte Chatbot-Lösung zur Verfügung, inklusive technischer Betreuung und fortlaufender Weiterentwicklung während der Vertragslaufzeit.
§2 Leistungen
Im vereinbarten Preis enthalten sind:
- Einrichtung und Bereitstellung des Chatbots
- Nutzung der KI-Dialogfunktionen gemäß vereinbartem Umfang
- Laufende technische und inhaltliche Updates
- Hosting und Wartung der Lösung
- Anpassungen an neue Systemversionen (z. B. Browser oder Betriebssysteme)
- DSGVO-konforme Datenverarbeitung im Rahmen der Nutzung
Es entstehen keine weiteren Kosten für den Kunden während der Laufzeit.
§3 Vergütung und Abrechnung
- Die monatliche Nutzungsgebühr beträgt 99,00 € netto.
- Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus, somit beträgt das jährliche Zahlungsvolumen 1.188,00 € netto.
- Die Rechnung wird mit Vertragsbeginn gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
§4 Vertragslaufzeit und Kündigung
- Der Vertrag wird zunächst für 12 Monate geschlossen.
- Er verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht mindestens 4 Wochen vor Ablauf der aktuellen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.
- Die Kündigung kann in Textform (E-Mail ausreichend) an den Anbieter erfolgen.
§5 Rechte und Pflichten
- Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
- Der Anbieter bleibt Eigentümer der Software und aller zugrunde liegenden Systeme.
- Der Anbieter verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Funktion des Systems und zur Einhaltung geltender Datenschutzbestimmungen.
§6 Datenschutz
Die Nutzung des Chatbots erfolgt DSGVO-konform.
- Der Anbieter stellt sicher, dass keine personenbezogenen Daten der Website-Besucher (z. B. IP-Adressen) an Dritte weitergegeben werden.
- Die Kommunikation mit der KI erfolgt über einen zwischengeschalteten Server des Anbieters. Dabei wird ausschließlich die Server-IP des Anbieters an den externen KI-Dienstleister (OpenAI) übermittelt.
- Die Verarbeitung der vom Nutzer eingegebenen Inhalte erfolgt über die API-Schnittstelle von OpenAI (USA). Die Daten werden dort nicht gespeichert und nicht zu Trainingszwecken verwendet.
- Eine Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ist nicht erforderlich, da keine personenbezogenen Daten im Sinne der Verordnung übermittelt werden.
- Der Anbieter empfiehlt dennoch, den Einsatz des Chatbots in der Datenschutzerklärung des Kunden transparent zu machen. Eine Musterformulierung kann auf Wunsch bereitgestellt werden.
§7 Haftung
Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstehen. Für Datenverluste oder Ausfallzeiten, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, wird keine Haftung übernommen.
§8 Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
- Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - der Sitz des Anbieters.
- Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
