Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) & Datenschutzerklärung

TEIL A – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Betreiber von www.tier-notruf.de (nachfolgend „Anbieter“) und Kunden (Verbraucher oder Unternehmer; nachfolgend „Kunde“).
2. Die AGB gelten insbesondere für folgende Leistungen:
   • Online-Kurse, digitale Schulungsprogramme, Webinare (live/aufgezeichnet)
   • digitale Inhalte (Videos, PDFs, Checklisten, Skripte, Begleitmaterialien)
   • Fundtiertransport
   • Tiersuche, insbesondere unter Einsatz von Drohnentechnik
   • Beratung und begleitende Unterstützungsleistungen
3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

(1) Online-Kurse / digitale Inhalte

1. Die Online-Kurse dienen der Wissensvermittlung, insbesondere zu Tiernotfällen, Prävention, Verhaltenshinweisen und organisatorischen Abläufen.
2. Die Inhalte stellen keine tierärztliche Beratung dar und ersetzen keine Untersuchung, Diagnose oder Behandlung durch Tierärzte.
3. Geschuldet ist ausschließlich die Bereitstellung der Inhalte; ein bestimmter Lernerfolg ist nicht geschuldet.
4. Der Umfang der jeweiligen Leistung ergibt sich aus der Kursbeschreibung im Buchungsprozess.

(2) Fundtiertransport

1. Sofern beauftragt, übernimmt der Anbieter den Transport von Fundtieren oder verletzten Tieren (nachfolgend „Transportleistung“).
2. Die Transportleistung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Beachtung der jeweils geltenden tierschutzrechtlichen Vorgaben. Ein Heil- oder Behandlungserfolg wird nicht geschuldet.
3. Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm bekannten, für den Transport relevanten Informationen mitzuteilen (z. B. Verletzungen, Auffälligkeiten, mögliche Infektionsrisiken, Aggressivität, bekannte Vorerkrankungen).
4. Der Anbieter ist berechtigt, eine Transportleistung abzulehnen oder abzubrechen, wenn objektive Gründe dies erfordern (z. B. akute Gefährdung, erhebliche Sicherheitsrisiken, behördliche/tierschutzrechtliche Hindernisse).

(3) Tiersuche mit Drohneneinsatz

1. Der Anbieter kann zur Tiersuche Drohnentechnik einsetzen. Der Drohneneinsatz erfolgt nach den geltenden luftrechtlichen Vorschriften (insb. EU-Drohnenregelwerk und nationale Vorgaben).
2. Der Anbieter schuldet eine fachgerechte Durchführung als Dienstleistung; ein bestimmter Erfolg (Auffinden/Sichtung) ist nicht geschuldet.
3. Der Kunde erkennt an, dass die Erfolgsaussichten u. a. von Wetter, Gelände, Vegetation, Tageslicht, technischen Grenzen, behördlichen Auflagen/Flugverbotszonen und dem Bewegungsverhalten des Tieres abhängen.
4. Soweit für den Einsatz der Zugang zu privaten Grundstücken erforderlich ist, sorgt der Kunde rechtzeitig für die erforderlichen Einwilligungen/Genehmigungen.
5. Der Anbieter ist berechtigt, den Drohneneinsatz aus Sicherheits- oder Rechtsgründen zu verschieben, zu unterbrechen oder abzubrechen (z. B. Wetter, Menschenansammlungen, Flugbeschränkungen, technische Störung, Gefahr für Dritte).

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Buchung/Beauftragung.
2. Ein Vertrag kommt zustande durch:
   • Online-Buchung mit anschließender Bestätigung (z. B. per E-Mail) oder
   • schriftliche, elektronische oder mündliche Beauftragung oder
   • spätestens mit Beginn des Einsatzes bei Notfall- / Einsatzleistungen.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung/Beauftragung angegebenen oder individuell vereinbarten Preise.
2. Einsatzleistungen (Drohnensuche/Transport) können je nach Vereinbarung insbesondere beinhalten:
   • Einsatz-/Grundpauschalen
   • Stundensätze
   • Kilometer-/Anfahrtspauschalen
   • Zuschläge (z. B. Nacht/Feiertag/Wochenende)
3. Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
4. Bei Online-Kursen wird der Zugang in der Regel erst nach vollständigem Zahlungseingang freigeschaltet.

§ 5 Nutzungsrechte an digitalen Inhalten

1. Alle Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
2. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur ausschließlich persönlichen Nutzung.
3. Die Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder gewerbliche Nutzung ist untersagt, soweit nicht ausdrücklich erlaubt.

§ 6 Widerrufsrecht – Erlöschen bei digitalen Inhalten

1. Bei Online-Kursen handelt es sich um digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.
2. Mit Buchung kann der Kunde – im Checkout – ausdrücklich zustimmen, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt.
3. Der Kunde bestätigt zugleich seine Kenntnis, dass sein Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten mit Beginn der Ausführung des Vertrags erlischt (vgl. § 356 Abs. 5 BGB).
4. Nach Freischaltung / Bereitstellung des Zugangs ist ein Widerruf daher ausgeschlossen.

§ 7 Haftung – Premium-Haftungsregime

(1) Grundsatz

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen gelten die nachstehenden Regelungen.

(2) Einfache Fahrlässigkeit / Kardinalpflichten

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Haftungsausschlüsse – Online-Kurse

• Keine Haftung für die Richtigkeit/Anwendbarkeit in Einzelfällen und die praktische Umsetzung durch den Kunden.
• Keine Haftung bei unterlassener tierärztlicher Behandlung oder verspäteter Konsultation eines Tierarztes.
• Keine Haftung für Folgeschäden, die aus Fehlanwendung oder Fehleinschätzung resultieren.

(4) Haftung – Fundtiertransport

• Keine Haftung für bereits bestehende Erkrankungen/Verletzungen oder deren Verschlechterung, soweit nicht vom Anbieter verursacht.
• Keine Haftung für Stressreaktionen/typische Transportfolgen, soweit diese trotz sachgerechter Durchführung eintreten.
• Keine Haftung für unvorhersehbare Ereignisse (z. B. plötzliches aggressives Verhalten, Fluchtversuche), soweit nicht grob fahrlässig verursacht.

(5) Haftung – Drohneneinsatz

• Kein Erfolg geschuldet (kein Auffinden/Sichtung garantiert).
• Keine Haftung für wetter-, gelände-, vegetations- oder behördenbedingte Einschränkungen/Abbrüche.
• Keine Haftung für Störungen durch Drittquellen (z. B. GPS-/Funkstörungen), soweit nicht vom Anbieter zu vertreten.

(6) Haftungshöchstgrenze

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung – mit Ausnahme von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – auf die Höhe der jeweiligen Auftragssumme begrenzt.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde hat alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen.
2. Der Kunde stellt – soweit erforderlich – Grundstückszugänge, Einwilligungen Dritter und behördliche Anforderungen sicher.
3. Der Kunde wirkt bei Einsatzleistungen angemessen mit (z. B. Bereitstellung letzter Sichtungsort, Foto, Verhalten, Lockmittel, Zeitpunkte).

§ 9 Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt (z. B. Sturm, behördliche Verbote, unvorhersehbare Sicherheitslagen, technische Totalausfälle, Flugverbote) ist der Anbieter für die Dauer und im Umfang der Beeinträchtigung von der Leistungspflicht befreit.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.

TEIL B – Datenschutzerklärung (DSGVO)

§ 1 Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der Betreiber von www.tier-notruf.de. Die Kontaktdaten finden Sie im Impressum dieser Webseite.

§ 2 Verarbeitete Datenkategorien

Je nach Nutzung der Webseite und Beauftragung verarbeitet der Anbieter insbesondere:

• Stammdaten (Name, Anschrift)
• Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail)
• Vertrags- und Abrechnungsdaten (Leistungsumfang, Rechnungsdaten)
• Kommunikationsdaten (Anfragen, Nachrichteninhalte)
• Einsatz-/Standortinformationen (z. B. letzter Sichtungsort, Suchgebiet)
• Bild- und Videodaten bei Einsätzen, insbesondere bei Drohnensuche (z. B. Sichtungen/Umfeldaufnahmen im Suchgebiet)
• Technische Daten (z. B. IP-Adresse, Logfiles), soweit serverseitig erforderlich

§ 3 Zwecke und Rechtsgrundlagen

• Vertragsdurchführung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO): Bearbeitung von Buchungen, Freischaltung von Kursen, Einsatzkoordination, Transport- und Suchaufträge.
• Rechtliche Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO): steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrung.
• Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO): IT-Sicherheit, Missbrauchsprävention, Dokumentation zur Beweissicherung bei Ansprüchen.
• Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO): z. B. Newsletter/Marketing (falls angeboten) oder besondere Veröffentlichung/Weitergabe von Einsatzmaterial.

§ 4 Drohneneinsatz: Bild-/Videodaten und besondere Hinweise

1. Bei Drohneneinsätzen können Bild- und Videodaten verarbeitet werden, soweit dies zur Durchführung der Tiersuche bzw. Einsatzdokumentation erforderlich ist.
2. Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn dies zur Auftragserfüllung erforderlich ist, eine gesetzliche Pflicht besteht oder eine Einwilligung vorliegt (z. B. an Behörden/Tierheime/Tierärzte, soweit sinnvoll und zulässig).
3. Aufnahmen werden nicht zu Werbezwecken veröffentlicht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einwilligt.

§ 5 Empfänger / Auftragsverarbeiter

Der Anbieter kann Dienstleister einsetzen (z. B. Hosting, E-Mail, Zahlungsabwicklung, Kursplattform). Diese verarbeiten Daten als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO.

§ 6 Zahlungsdienstleister

Zahlungsdaten werden – je nach gewählter Zahlungsart – durch externe Zahlungsdienstleister verarbeitet. Es gelten ergänzend deren Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter erhält in der Regel nur Zahlungsstatus-/Transaktionsinformationen, nicht jedoch vollständige Karten-/Kontodaten.

§ 7 Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für die genannten Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten dies verlangen. Anschließend werden die Daten gelöscht oder anonymisiert.

§ 8 Betroffenenrechte

Betroffene haben folgende Rechte (Art. 12 ff. DSGVO):

• Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
• Widerruf einer Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

Zudem besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

§ 9 Datensicherheit

Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM), um Daten gegen Verlust, Manipulation und unbefugte Zugriffe zu schützen.